Misera Media Salzburg, Dezember 95
Der Wissenstand der massgeblichen Vertreter in Politik, Medien und Administration in Oesterreich ist miserabel. Wir stehen vor der fahrlaessigen Gefaehrdung der demokratiepolitischen Grundlagen und der Aufgabe des Wirtschaftsstandorts Oester- reich. Waehrend die medienrechtliche Basis dieser neuen Technologien bereits obsolet ist und strukturpolitisch notwendige Massnahmen vernachlaessigt werden, ist der Ausverkauf des oeffentlichen elektronischen Raums in vollem Gange.

Der oeffentlichrechtliche Kulturauftrag im Cyberspace wird nicht erfuellt und die Problemstellungen einer Informationsoekologie und Oekonomie der postindustriellen Gesellschaft werden nicht wahrgenommen. Einer sich radikal veraendernden Arbeitswelt wird mit voellig untauglichen beschaeftigungspolitischen Massnahmen begegnet. Aufgrund dieser katastrophalen soziokulturellen Entwicklungen hat die Arbeitsgruppe Hypermedia als Plattform aktiver KulturarbeiterInnen ein Programm erstellt, das ein Massnahmenpaket von 6 Forderungen enthaelt:

1. Public Access
Wir gehen von einem Grundrecht auf Information aus, das es allen ermoeglicht, an den digitalen Netzwerken teilzunehmen (Telefonzugaenge, Kontrahierungszwang fuer Netzprovider und Kabelanbieter). So, wie fuer den allgemeinen Zugang zu Wissen und Literatur Bibliotheken geschaffen wurden, muessen im digitalen Zeitalter oeffentliche Instititutionen kostenlos vernetzt und zugaenglich sein.
Es bedarf auch einer entsprechenden Bereitstellung von Netzzugaengen fuer alle. Zum Beispiel durch die Errichtung von Hardwarestationen im oeffentlichen Raum. Die drastische Senkung der Ortsgebuehren, zum Beispiel in Form eines Basistarifs (bei Ausweitung der Gebuehrenbefreiung) beschleunigt die Entwicklung der digitalen Informationskultur.

2. Bildung und Erziehung – Das Ruestzeug fuer das 21. Jahrhundert
Es ist notwendig, dass in Bildungseinrichtungen ein kritischer und verantwortungsvoller Umgang mit neuen Medien vermittelt wird. Dabei muss klargemacht werden, dass kommunikative Kompetenz eine technische und eine soziale Komponente hat. Der souveraene Umgang mit der „Maus“ ist genauso wichtig, wie eine Orientierungs- und Handlungsfaehigkeit im Cyberspace. In diesem Zusammenhang muss daraufhin gewiesen werden, dass der Zugang zu den neuen Medien bestimmten Bevoelkerungsgruppen erschwert ist und besonderer 46oerderungsmassnahmen bedarf.

3. The Right to Know
Oeffentliche Datenbestaende, Gesetzgebungsvorhaben (Ministerialentwuerfe, Regierungsvorlagen und Initiativantraege), aus oeffentlichen Geldern finanzierte Studien und dergleichen – soweit datenschutzrechtlich moeglich – sollen ueber digitale Netze zugaenglich sein, da sie mit Steuergeldern finanziert wurden. Dadurch werden demokratische Vorgaenge transparent. Eine derartige Veroeffentlichungspflicht kann mittelfristig die derzeitigen Kundmachungsvorschriften sinnvoll ergaenzen.

4. Medienrechtspolitik
Wir brauchen dringend ein spezifisches Telekommunikationsrecht. Die bestehende Gesetzeslage fuehrt zu einer absurden Ausweitung der Haftung der Netzprovider mit der Folge, dass geltendes Recht nicht angewandt werden kann. Notwendig ist vor allem eine Abgrenzung der Verantwortung des Netzproviders und seiner Kunden. Die Vergabe von Bewilligungen fuer Netzprovider ist an die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zu knuepfen.

5. Forschungsprojekte
Wir stellen fest, dass experimenteller Umgang in Versuchsanordnungen mit den neuen Medien als Optionen zu Industriestandards einen wesentlichen Beitrag zur 46ormierung und Sozialisierung neuer Technologien bildet. Forschungsprojekte, die zur gesamtgesellschaftlichen Produktion beitragen, stiften neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Kunst, Technologie und Benuetzern. Diese Forschungsprojekte erstellen das noetige Know-How und konzentrieren sich auf auftauchende Problemstellungen. Nicht zuletzt werden die Arbeitsergebnisse dieser Forschungsprojekte auch der Wirtschaft und Technologiefolgenabschaetzung dienlich sein. Im Ausland haben sich aehnliche Forschungsformen bereits als sehr er folgreich erwiesen, in Oesterreich jedoch fehlen solche Formen bislang voellig.

6. Die Oesterreichische Infomilliarde
Wir fordern eine Informationsmilliarde. Bangemann: „Jedem ECU fuer Technik sollten 2 ECUs fuer Inhalte, Philosophie und Experiment entgegengehalten werden“. Waehrend der Straßenbau durch Sonderfinanzierungsgesellschaften finanziert wird, ist dieser wichtige Infrastrukturbereich voellig unterfinanziert.

Unterzeichnende: Sabine Bitter, Juerg Meister, F. E. Rakuschan, Franz F. Feigl, Knowbotic Research, Marie-Luise Angerer, Wolfgang Zinggl, Eva Wohlgemuth, Margarete Jahrmann, Thomas Seifert, Sylvia Eckermann, Mathias Fuchs, Michael Pilz, Gerin Trautenberger, Gipsy Loibl, Konrad Becker, Marie Ringler, Robert Adrian X, Heide Grundmann

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