Pressemitteilung, 05. Juni 2003

Nach zwei erfolgreichen FREE RE PUBLIC-Paraden auf der Wiener Ringstraße 2001 und 2002 soll die politische Jugendkultur-Kundgebung in diesem Jahr am 14. Juni stattfinden. Es wurde der Wiener Karlsplatz als Aktionsbereich für die Soundpolitisierung ausgewählt und vor zwei Monaten im Zuge der ordentlichen Anmeldung seitens der Organisation bekannt gegeben. Jetzt hat die Wiener Bundespolizeidirektion völlig unerwartet diese politische Demonstration verboten.

Den OrganisatorInnen wurde erklärt, dass eine lautstarke Protestveranstaltung gegen Bildungs- und Sozialabbau am Karlsplatz aus Rücksicht auf die umliegenden Hochkultur-Einrichtungen verboten werden muss. Eine tatsächliche Beeinträchtigung von Musikvereinssaal und Staatsoper wurden zwar nicht nachgewiesen, dafür hat man ohne nähere juristische Argumentation angedeutet, dass der FREE RE PUBLIC 03 rückwirkend der Charakter einer politischen Versammlung abgesprochen werden könnte. „In den Jahren 2001 und 2002 stand dies nie außer Zweifel“, erklären Brigitte Schröpel (IG Kultur Wien) und Martin Wassermair (Public Netbase) für das Organisationskomitee. „Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit einer solchen Vorgehensweise ganz unverhohlen Zensur und polizeiliche Willkür ausgeübt werden. Erhärtet wird diese Vermutung durch viele andere Fälle von Aktionen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Politik der Bundesregierung, von denen wir in den letzten Tagen erfahren haben. Ganz aktuell können wir sogar von der schikanösen und völlig ungerechtfertigten Festnahme eines Kameramanns vor der Eingangstüre von Public Netbase berichten“, so Martin Wassermair.

Die zahlreichen Gruppen und Organisationen aus dem Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich sind fest entschlossen, ihren Protesten bei der FREE RE PUBLIC 03 jetzt umso mehr Ausdruck zu verleihen. „Wir haben ein Rechtsgutachten eingeholt, das den Charakter einer politischen Versammlung zweifelsfrei bescheinigt“, zeigt sich Andrea Brunner (ÖH Uni Wien) kämpferisch. „Wir werden an einen naheliegenden Ort ausweichen und unsere Erfahrungen mit der Polizei und den behördlichen Schikanen zum Thema machen, weil sie beispielhaft für die zunehmende Repression gegen Ausdrucksformen der Jugendkultur sowie gegen unabhängige und kritische Medien-Öffentlichkeiten sind“.

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Institut für Neue Kulturtechnologien/t0

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